Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 611a BGB, § 615 BGB, § 11 BUrlG, § 7 Abs 4 BUrlG, § 106 GewO
  Annahmeverzugslohn - Urlaubsabgeltung - Lohnabrechnung

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  Annahmeverzug; Betriebsschließung; Coronapandemie; Gastronomie; Kurzarbeit; Lockdown; Urlaubsabgeltung; Annahmeverzugslohn; Lohnabrechnung

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 8248 Betriebsuntersagungen und -beschränkungen 1382 Sonstiges Arbeitsrecht 371

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• BAG, 20.12.2022 - 9 AZR 266/20

  Verjährung von Urlaubsansprüchen nur nach Belehrung

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 20.07.2023 - 5 Sa 281/22

  Der durch das Gericht zu beurteilende Lebenssachverhalt ist demnach das jeweilige Kalenderjahr, aus dem der Arbeitnehmer einen Urlaubsanspruch gegen den Arbeitgeber herleitet (vgl. BAG 20.12.2022 - 9 AZR 266/20 - Rn. 11 mwN).
• BAG, 30.11.2021 - 9 AZR 225/21

  Weniger Urlaub bei Geschäftsschließung wegen Corona

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 20.07.2023 - 5 Sa 281/22

  Für das Jahr 2020 müssten die Arbeitstage des unbezahlten Urlaubs in den USA ebenso bei der Berechnung berücksichtigt werden wie die aufgrund von Kurzarbeit ausgefallenen Arbeitstage (vgl. hierzu BAG 30.11.2021 - 9 AZR 225/21 - Rn. 20).
• BAG, 31.01.2023 - 9 AZR 456/20

  Urlaubsabgeltung - Verjährung

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 20.07.2023 - 5 Sa 281/22

  Für ihn gelten, wie für den neu entstandenen Urlaubsanspruch, die Regelungen des § 7 Abs. 1 und 3 BUrlG (vgl. BAG 31.01.2023 - 9 AZR 456/20 - Rn. 47 mwN).

 
• BAG, 25.01.2023 - 10 AZR 109/22

  Urlaubs- und Weihnachtsgeld - betriebliche Übung - vertraglicher …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 20.07.2023 - 5 Sa 281/22

  Der Arbeitgeber hat nach § 108 GewO dem Arbeitnehmer erst bei tatsächlicher Zahlung des Entgelts eine Abrechnung zu erteilen (vgl. ausführlich BAG 25.01.2023 - 10 AZR 109/22 - Rn. 41, 42 mwN).
• BAG, 22.10.2019 - 9 AZR 98/19

  Urlaub - Mitwirkungsobliegenheiten

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 20.07.2023 - 5 Sa 281/22

  Ausgehend von dem in § 11 BUrlG geregelten Referenzprinzip ist als Geldfaktor für die Ermittlung der Höhe des Anspruchs auf den durchschnittlichen Arbeitsverdienst abzustellen, den die Klägerin in den letzten 13 Wochen vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses beanspruchen konnte (vgl. BAG 22.10.2019 - 9 AZR 98/19 - Rn. 29 mwN).
• BAG, 25.04.2001 - 5 AZR 395/99

  Klage auf ordnungsgemäße Abrechnung

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 20.07.2023 - 5 Sa 281/22

  Die Frage, was eine "korrekte" Abrechnung meint, ist vielmehr im Erkenntnisverfahren zu klären (vgl. BAG 25.04.2001 - 5 AZR 395/99 - zu II der Gründe).
• BAG, 13.06.2002 - 2 AZR 589/01

  Betriebsbedingte Kündigung - Darlegungslast

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 20.07.2023 - 5 Sa 281/22

  Stellt eine Partei - wie die Klägerin - zu einer Frage mehrere einander widersprechende Behauptungen auf, ohne den Widerspruch zu erläutern, so kann von keiner dieser Behauptungen angenommen werden, sie sei richtig (vgl. BAG 13.06.2002 - 2 AZR 589/01 - Rn. 27;… LAG Rheinland-Pfalz 07.02.2019 - 5 Sa 261/18 - Rn. 28 mwN).
• LAG Rheinland-Pfalz, 07.02.2019 - 5 Sa 261/18

  Haftung des Arbeitnehmers - Untreue - Vermögensbetreuungspflicht - mitwirkendes …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 20.07.2023 - 5 Sa 281/22

  Stellt eine Partei - wie die Klägerin - zu einer Frage mehrere einander widersprechende Behauptungen auf, ohne den Widerspruch zu erläutern, so kann von keiner dieser Behauptungen angenommen werden, sie sei richtig (…vgl. BAG 13.06.2002 - 2 AZR 589/01 - Rn. 27; LAG Rheinland-Pfalz 07.02.2019 - 5 Sa 261/18 - Rn. 28 mwN).
• BAG, 13.10.2021 - 5 AZR 211/21

  Arbeitnehmer hat keinen Vergütungsanspruch während einer Geschäftsschließung …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 20.07.2023 - 5 Sa 281/22

  Zwar war während des ersten Lockdowns (21. März bis 12. Mai 2020) ein Angebot der Arbeitsleistung ausnahmsweise nicht erforderlich, weil der Beklagte aus rechtlichen Gründen die geschuldete Leistung offenkundig nicht annehmen konnte (vgl. BAG 13.10.2021 - 5 AZR 211/21 - Rn. 13).
• BAG, 10.08.2022 - 5 AZR 154/22

  Annahmeverzugsvergütung - Reiserückkehrer aus Risikogebiet

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 20.07.2023 - 5 Sa 281/22

  Sollte sie nach ihrer Einreise nach § 19 der Zehnten Covid-19-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom 19. Juni 2020 (10. CoBeLVO) verpflichtet gewesen sein, sich in Quarantäne zu begeben (nicht alle US-Bundesstaaten waren als Risikogebiete eingestuft), hätte ein rechtliches Unvermögen iSd. § 297 BGB aufgrund hoheitlicher Maßnahme bestanden, die ihr die Leistung der geschuldeten Arbeit unmöglich gemacht hätte (vgl. BAG 10.08.2022 - 5 AZR 154/22 - Rn. 32 mwN).
• BAG, 04.05.2022 - 5 AZR 366/21

  Betriebsrisiko - Corona bedingte Betriebsschließung
• BAG, 13.07.2022 - 5 AZR 498/21

  Annahmeverzugsvergütung - Ausschlussfristen